Allgemeine Verkaufsbedingungen

der bnb Vertriebs GmbH & Co. KG (bnb)

Version: Januar 2026

1 Definitionen

1.1 "Vertrauliche Informationen" sind alle Informationen, die von einer der Parteien im Zusammenhang mit den AGB und dem Vertrag offengelegt werden und die sich auf das Geschäft, die Angelegenheiten, die Produkte, die Dienstleistungen, die Forschung und die Technologien der offenlegenden Partei und/oder ihrer Kunden beziehen oder die als vertraulich gekennzeichnet oder anerkannt sind, sowie diejenigen Informationen, deren vorzeitige Kenntnis einem Konkurrenten zugute käme, und die zu dem Zeitpunkt, zu dem sie der empfangenden Partei offengelegt oder bekannt werden, nicht öffentlich zugänglich sind. Soweit sie im Zusammenhang mit dem Vertrag offengelegt werden, zählen zu den vertraulichen Informationen unter anderem Spezifikationen, Daten, Know-how, Formeln, Zusammensetzungen, Verfahren, Entwürfe, Drucke, Skizzen, Fotografien, Muster, Prototypen, Illustrationen, Berechnungen, Konzepte, Ideen, frühere, laufende und geplante Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, frühere, laufende und geplante Herstellungs- oder Vertriebsmethoden und -verfahren, die Identität von oder sonstige Informationen über tatsächliche oder potenzielle Kunden, Kundenkontakte und Kundenvertriebsstrategien, Marktstudien, Marktdurchdringungsdaten und sonstige Marktinformationen; Verkaufs- und Marketingpläne,

-programme und -strategien; Verkaufs-, Kosten- und sonstige Finanzdaten; Bezugsquellen für die Produkte, Rohstoffe und Komponenten; Beschreibungen von Anlagen und Produktionsausrüstungen; Preislisten; Geschäftspläne; Finanzberichte und -aufstellungen; Computersoftware und -programme (einschließlich Objekt- und Quellcode); Datenbanken; interne Berichte, Memoranden, Notizen, Analysen, Zusammenstellungen, Studien und sonstige Daten, Informationen, Materialien oder immaterielle Vermögenswerte, die sich auf das Geschäft und/oder die Produkte der offenlegenden Partei beziehen. Zu den vertraulichen Informationen gehören auch alle Materialien oder Informationen, die andere vertrauliche Informationen enthalten oder auf diesen beruhen, unabhängig davon, ob sie von der offenlegenden Partei, der empfangenden Partei oder einer anderen Person erstellt wurden.

1.2 "Vertrag" ist der zwischen bnb und dem Kunden gemäß Ziffer 3 dieser AGB zustande gekommene Vertrag über den Verkauf, die Konstruktion, die Entwicklung, die Herstellung und/oder die Lieferung der Produkte unter Einbeziehung dieser AGB sowie der jeweiligen Auftragsbestätigung.

1.3 "Kunde" bezeichnet die natürliche oder juristische Person, die in der jeweiligen Auftragsbestätigung angegeben ist.

1.4 "Schutzrechte" sind alle Rechte an geistigem Eigentum, die sich aus dem Gesetz oder aus Verträgen ergeben, einschließlich, aber nicht beschränkt auf (i) Patente, Marken, Geschmacksmuster, Urheberrechte, Rechte an Datenbanken, Domänennamen, Know-how, "Look and Feel", Rechte an vertraulichen Informationen; (ii) alle mit den vorgenannten Rechten vergleichbaren Rechte; (iii) Anmeldung, Erneuerung und Verlängerung der vorgenannten Rechte.

1.5 "Parteien" bedeutet bnb und der Kunde.

1.6 "Vertragspartner" bedeutet je nach Fall entweder bnb oder der Kunde.

1.7 "Produkte" oder „Liefergegenstand“ beziehen sich auf die Waren, deren Lieferung bnb und der Kunde im Vertrag vereinbart haben.

1.8 "Arbeitstag" bezeichnet einen Tag von Montag bis Freitag mit Ausnahme von gesetzlichen Feiertagen im Bundesland der Geschäftsanschrift der bnb.

2 Anwendungsbereich

2.1 Die Rechtsbeziehungen zwischen bnb und dem Kunden richten sich ausschließlich nach diesen AGB. Entgegenstehenden Bedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese AGB gelten auch dann, wenn bnb in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden ausführt.

2.2 Diese AGB gelten ausschließlich für Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB, die im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit Produkte von bnb erwerben, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentliche-rechtliche Sondervermögen.

2.3 Diese AGB regeln den zwischen bnb und dem Kunden geschlossenen Vertrag über den Verkauf von Produkten durch bnb und sind integraler Bestandteil des Vertrages.

2.4 Der Kunde erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, an alle hierin enthaltenen Bestimmungen und Bedingungen in der jeweils aktuellen Fassung gebunden zu sein und diese einzuhalten. Mit der Annahme der bestellten Produkte erkennt der Kunde diese Bedingungen in ihrer Gesamtheit an. Alle vom Kunden aufgestellten Bedingungen werden in ihrer Gesamtheit zurückgewiesen, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich von bnb akzeptiert.

3 Angebot und Vertragsabschluss

3.1 Die Angebote auf der Homepage von bnb, in Prospekten und Katalogen sind freibleibend und unverbindlich und stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum).

3.2 Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Erwerb der Produkte ab, das von bnb angenommen werden muss. Der Kunde ist an sein Angebot zum Abschluss des Vertrages für die Dauer von vier Wochen gebunden und kann es während dieser Zeit nur mit schriftlicher Zustimmung von bnb und unter Zahlung etwaiger Stornogebühren stornieren.

3.3 Eine Bestellung gilt erst dann als von bnb angenommen und ein Vertrag kommt erst mit der Erteilung einer Auftragsbestätigung in Textform (Auftragsbestätigung) durch bnb zustande.

3.4 Soweit bnb dem Kunden unmittelbar ein verbindliches Angebot unterbreitet, ist dieses, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, vier Wochen lang gültig.

3.5 Der Kunde erkennt an, dass die Abbildungen auf der Homepage von bnb, in Broschüren und Katalogen die Produkte möglicherweise nicht genau wiedergeben. Die Abbildungen dienen lediglich der Veranschaulichung und können vom Produkt abweichen. Technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen werden so genau wie möglich wiedergegeben, können jedoch gewisse Abweichungen aufweisen. Abweichungen von den hier beschriebenen Eigenschaften stellen keine Mängel der Produkte dar.

4 Umfang der Produkte, Güten, Maße und Gewichte

4.1 bnb wird dem Kunden die in der Auftragsbestätigung bezeichneten Produkte liefern.

4.2 Der Kunde erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass der Vertrag keinen Exklusivvertrag zwischen dem Kunden und bnb darstellt. Dementsprechend kann bnb diese Produkte auch an andere Abnehmer als den Kunden liefern.

4.3 Güten und Maße bestimmen sich nach den DIN-Normen bzw. Werkstoffblättern, soweit nicht ausländische Normen schriftlich vereinbart sind. Sofern keine DIN-Norm oder Werkstoffblätter bestehen, gelten die entsprechenden Euro-Normen.

5 Änderung von Aufträgen

5.1 Sobald der Kunde eine Bestellung aufgegeben hat und ein Vertrag gemäß Ziffer 3 zustande gekommen ist, kann der Kunde diesen nicht mehr stornieren, es sei denn, bnb stimmt schriftlich zu und der Kunde zahlt etwaige Stornierungsgebühren.

5.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, laufende Aufträge zu ändern, es sei denn, bnb hat dem schriftlich zugestimmt und die Auswirkungen solcher Änderungen auf den Preis und die Lieferzeit dargelegt, sofern der Kunde eine beschleunigte Lieferung verlangt, welche u.U. mit Zusatzleistungen seitens bnb einhergeht. Wünscht der Kunde eine beschleunigte Lieferung, so hat er die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.

6 Lieferung/Versand/Gefahrübergang

6.1 Die Einhaltung von Lieferfristen setzt voraus, dass der Kunde bnb unverzüglich alle erforderlichen Angaben macht, die es bnb ermöglichen, die Lieferung unverzüglich und ohne Unterbrechung auszuführen, und dass alle aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen seitens des Kunden, einschließlich der Zahlungsbedingungen und dessen fortbestehender Zahlungsfähigkeit, eingehalten sind.

6.2 Jede Änderung eines in Ausführung befindlichen Auftrages gemäß Ziffer 5 dieser AGB führt, sofern sie von bnb akzeptiert wird, zu einer Verlängerung der vereinbarten Lieferfrist, die dem Kunden angezeigt wird.

6.3 Auf besonderen Wunsch des Kunden und gegen Kostenbestätigung wird die Lieferung auf Kosten des Kunden gegen die von ihm bezeichneten Risiken versichert, soweit dies bnb mit vertretbarem Aufwand möglich ist. Der Kunde trägt die Verladekosten sowie die damit verbundenen Kosten.

6.4 Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, liefert bnb die Produkte FCA (Incoterms 2020) oder ab Werk des Herstellers. Bestimmungsort ist der Geschäftssitz der bnb.

6.5 Die Auswahl des Versandweges und der Versandart bleibt bnb vorbehalten. Der Liefergegenstand wird grundsätzlich unverpackt und nicht gegen Rost geschützt geliefert. Eine Verpackung erfolgt nur, soweit dies vom Kunden gewünscht oder handelsüblich ist. Die Kosten für die Verpackung bzw. des Schutzes des Liefergegenstandes und des Transportmittels trägt der Kunde. Dies gilt auch für durch besondere Versandwünsche des Kunden verursachte Mehrkosten sowie nach Vertragsschluss eintretende Erhöhungen der Frachtsätze, etwaige Mehrkosten für Umleitungen, Lagerkosten u.ä., sofern keine frachtfreie Lieferung vereinbart

wurde. Verpackung, Schutz- und Transporthilfsmittel werden nicht zurückgenommen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

6.6 Holt der Kunde die Produkte zu dem in der Auftragsbestätigung genannten Liefertermin nicht ab oder verweigert er die Annahme der Produkte, so ist bnb berechtigt, die Produkte auf Kosten und Gefahr des Kunden zu lagern. bnb kann darüber hinaus die Erstattung von Fracht- und Bearbeitungskosten verlangen. Verzögert sich die Abholung der Produkte um mehr als vierzehn Tage ab dem in der Auftragsbestätigung genannten Liefertermin, ist bnb berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, den Produkte erneut zu veräußern und die Differenz zwischen dem ursprünglich mit dem Kunden vereinbarten Preis und dem Wiederverkaufspreis zu verlangen. Diese Ziffer 6.5 der AGB gilt für alle Sofortabrufe und Abnahmen, die nicht durch einen Abrufplan geregelt sind.

6.7 Soweit nicht anders vereinbart, müssen vertraglich vereinbarte Mindestabnahmemengen innerhalb von 365 Tagen nach Vertragsschluss abgerufen werden. Verstreicht diese Frist, ohne dass alle Produkte abgerufen wurden, behält sich bnb das Recht vor, die restlichen Produkte auf Kosten und Gefahr des Kunden einzulagern.

6.8 Teillieferungen sind zulässig. Die Liefertermine gelten als eingehalten, wenn bnb dem Kunden die Versandbereitschaft der Produkte mitteilt.

6.9 Mit einer Toleranz von 10 % der Gesamtauftragsmenge kann bnb die vereinbarte Menge über-oder unterschreiten.

6.10 Bei Abschlüssen mit fortlaufender Auslieferung hat der Kunde Abrufe für ungefähr gleiche Monatsmengen aufzugeben. Die gesamte Auftragsmenge gilt einen Monat nach Ablauf der für den Abruf vereinbarten Frist, mangels einer solchen Vereinbarung zwölf Monate nach Vertragsschluss, als aufgegeben. Nimmt der Besteller eine ihm obliegende Einteilung der bestellten Ware nicht spätestens innerhalb eines Monats nach Ablauf der für die Einteilung vereinbarten Frist, mangels einer solchen Vereinbarung nicht spätestens innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch bnb vor, behält sich bnb das Recht vor, die Liefermengen nach billigem Ermessen festzulegen.

6.11 Wird bnb von seinem Lieferanten endgültig nicht beliefert, ohne dass bnb dies zu vertreten hat, ist bnb berechtigt, seine Lieferverpflichtung aus dem Vertrag mit dem Kunden für die Dauer der Nichtbelieferung auszusetzen und/oder vom Vertrag mit dem Kunden ganz oder teilweise zurückzutreten. bnb wird den Kunden von der Nichtbelieferung unterrichten und ihm, soweit zulässig, anbieten, seine Ansprüche gegen den Zulieferer an den Kunden abzutreten.

7 Verpflichtungen des Kunden

7.1 Der Kunde ist verpflichtet:

7.1.1 mit bnb in allen Angelegenheiten, die den Vertrag betreffen, zusammenzuarbeiten; und

7.1.2 bnb alle Informationen und Materialien zur Verfügung zu stellen, die bnb im Zusammenhang mit dem Vertrag in angemessener Weise benötigt, und sicherzustellen, dass diese Informationen in allen wesentlichen Punkten vollständig und richtig sind.

7.2 Wird bnb durch eine Handlung oder Unterlassung des Kunden an der Erfüllung seiner Verpflichtungen gehindert oder verzögert oder kommt der Kunde seinen Verpflichtungen nicht

nach (Verzug des Kunden): (a) haftet bnb nicht für Kosten oder Verluste, die dem Kunden direkt oder indirekt aus der Nichterfüllung oder Verzögerung der Verpflichtungen von bnb entstehen, und (b) hat der Kunde bnb auf schriftliche Aufforderung hin alle Kosten oder Verluste zu erstatten, die bnb direkt oder indirekt aus der Nichterfüllung des Kunden entstehen.

7.3 Mängelanzeige

7.3.1 Der Kunde hat unverzüglich nach Erhalt der Ware zu prüfen, ob die Ware der bestellten Stückzahl und dem bestellten Typ entspricht und ob äußerlich erkennbare Mängel vorliegen. Zeigt sich bei der Untersuchung ein Mangel, so hat der Kunde bnb diesen unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige so gilt der Liefergegenstand als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung vernünftigerweise nicht erkennbar war. Später entdeckte Mängel sind bnb ebenfalls unverzüglich mitzuteilen, andernfalls gilt der Liefergegenstand in Ansehung des entdeckten Mangels als vom Kunden genehmigt.

7.3.2 Beabsichtigt der Kunde, die Produkte in einen anderen Gegenstand einzubauen oder an einem anderen Gegenstand zu befestigen, muss sich die Prüfung auf die für den Einbau oder die Befestigung relevanten inneren Eigenschaften erstrecken. Diese Untersuchungspflicht besteht auch dann, wenn ein Abnahmeprüfzeugnis oder ein sonstiges Sachzeugnis vorgelegt wird. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung nicht sofort entdeckt werden können, sind bnb unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Unterlässt der Kunde vor dem Einbau oder Anbau eine Prüfung der für den vorgesehenen Verwendungszweck relevanten Eigenschaften (z.B. durch Funktionsprüfung oder Probeeinbau), so stellt dies eine grobe Fahrlässigkeit des Kunden dar. In diesen Fällen kann der Kunde Rechte hinsichtlich dieser Eigenschaften nur geltend machen, wenn der Mangel von bnb arglistig verschwiegen wurde oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Produkte bestand.

8 Eigentumsvorbehalt

8.1 Das Eigentum an den Produkten geht mit der vollständigen und fristgerechten Bezahlung aller Rechnungen aus der jeweiligen Auftragsbestätigung auf den Kunden über. Wird der Kunde im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung von bnb beliefert, behält sich bnb das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden aus dieser Geschäftsbeziehung vor.

8.2 Der Kunde ist verpflichtet, den Liefergegenstand während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, den Liefergegenstand auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Der Kunde verpflichtet sich, bnb die Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung abzutreten. bnb nimmt die Abtretung hiermit an. Ist die Abtretung unzulässig, weist der Kunde den Versicherer unwiderruflich an, die Entschädigung direkt an bnb zu zahlen. Weitergehende Ansprüche von bnb bleiben hiervon unberührt. Der Kunde hat bnb auf Verlangen den Nachweis des Versicherungsschutzes zu erbringen.

8.3 Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts darf der Kunde die Produkte nur im Rahmen des normalen Geschäftsverkehrs verkaufen.

8.3.1 Der Kunde tritt hiermit die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Produkte mit allen Nebenrechten an bnb ab, und zwar gleichgültig, ob die Produkte ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft werden. bnb nimmt die Abtretung hiermit an. Ist die

Abtretung unzulässig, so weist der Kunde den Drittschuldner unwiderruflich an, den Ausgleich direkt an bnb zu zahlen.

8.3.2 Der Kunde ist ermächtigt, die an bnb abgetretenen Forderungen treuhänderisch für bnb einzuziehen, wobei bnb das Recht hat, diese Ermächtigung zu widerrufen. Die vom Kunden für bnb eingezogenen Beträge sind unverzüglich an bnb abzuführen. bnb kann die Einziehungsermächtigung des Kunden und seine Berechtigung zur Weiterveräußerung widerrufen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber bnb nicht nachkommt, in Zahlungsverzug gerät, seine Zahlungen einstellt oder wenn ein (vorläufiges) Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet wird.

8.3.3 Eine Weiterveräußerung der Forderungen bedarf der vorherigen Zustimmung von bnb. Mit der Anzeige der Abtretung an den Drittschuldner erlischt die Ermächtigung des Kunden zur Einziehung der Forderungen.

8.3.4 Im Falle des Widerrufs der Einziehungsermächtigung kann bnb verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

8.3.5 Werden die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung in ein Kontokorrent aufgenommen, so tritt der Kunde schon jetzt seine Forderung aus diesem Kontokorrent gegen seinen Abnehmer an bnb ab. Die Abtretung erstreckt sich auf den während des Eigentumsvorbehalts vereinbarten Kaufpreis einschließlich Umsatzsteuer für die weiterveräußerten Produkte.

8.4 Der Kunde darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen noch sonstige Maßnahmen ergreifen, die das Eigentum von bnb gefährden. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde bnb unverzüglich schriftlich unter Angabe aller notwendigen Einzelheiten zu benachrichtigen. Der Kunde ist verpflichtet, den Dritten auf die Eigentumsrechte von bnb hinzuweisen und bei den Maßnahmen zum Schutz der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte mitzuwirken. Der Kunde trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederbeschaffung des Liefergegenstandes aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von dem Dritten eingezogen werden können. Ungeachtet des Eigentumsvorbehalts geht die Gefahr, einschließlich der Gefahr einer Pfändung des Liefergegenstandes, bei allen Geschäften, auch bei franko- und frei-Haus-Lieferungen, mit der Übergabe des Liefergegenstandes an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers oder des Lieferwerkes von bnb auf den Kunden über.

8.5 Macht bnb seine Ansprüche nach Maßgabe der Ziffer 8.3 dieser AGB geltend, wird der Kunde bnb unverzüglich Zugang zu den Vorbehaltsprodukten gewähren, bnb eine aktualisierte Preisliste der vorhandenen Vorbehaltsprodukte übersenden, die Produkte aussondern und auf Verlangen von bnb an bnb herausgeben.

8.6 Die Be- und Verarbeitung der Produkte während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes nimmt der Kunde stets im Auftrag von bnb vor. Das Anwartschaftsrecht des Kunden an den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenständen setzt sich an der verarbeiteten Ware fort. Wird das Produkt mit anderen, bnb nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, verbunden oder vermischt, so erwirbt bnb das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

Der Kunde verwahrt die neue Sache für bnb. Für die durch Verarbeitung oder Umbildung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware.

8.7 bnb verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunde insoweit freizugeben, als der Wert dieser Sicherheiten nach Abzug banküblicher Skonti die Forderungen von bnb aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden um mehr als 10 % übersteigt. Maßgebend für die Bewertung ist der Rechnungswert der Produkte während der Dauer des Eigentumsvorbehalts und der Nennwert der Forderungen.

8.8 Bei Lieferungen in Rechtsordnungen, in denen die Eigentumsvorbehaltsregelung dieser Ziffer 8 der AGB nicht die gleiche Sicherheit wie in Deutschland bietet, räumt der Kunde bnb ein entsprechendes Sicherungsrecht ein. Soweit hierfür zusätzliche Erklärungen oder Handlungen erforderlich sind, hat der Kunde diese abzugeben. Der Kunde ist ferner verpflichtet, an allen Maßnahmen mitzuwirken, die erforderlich sind, um die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit dieser Sicherungsrechte zu gewährleisten.

9 Preise, Zahlung und Verpackung

9.1 Alle in der jeweiligen Auftragsbestätigung genannten Preise verstehen sich FCA des bnb Geschäftssitzes (Incoterms 2020), ausschließlich Reisekosten, Spesen, Verpackung, Versand und ggf. Transportversicherung.

9.2 Der Kunde verpflichtet sich, bnb für die nach diesem Vertrag zu liefernden Produkte den in der jeweiligen Auftragsbestätigung genannten oder festgelegten Preis zu zahlen. Bei Änderungen gemäß Ziffer 5.2 dieser AGB ist der Kunde verpflichtet, entsprechend erhöhte Preise und Zuschläge zu zahlen.

9.3 Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde und der Kunde über ein ausreichendes Handelskreditlimit verfügt, sind alle Zahlungen innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung zu leisten. Soweit das Warenkreditlimit des Kunden voll ausgeschöpft ist, ist der Kunde zur Vorauszahlung verpflichtet. Bei Banküberweisungen gilt die Zahlung als rechtzeitig erfolgt, wenn der Rechnungsbetrag auf dem Konto von bnb gutgeschrieben ist.

9.4 Alle Preise sind in Euro angegeben und in Euro zu zahlen. Falls der Kunde die Zahlung in einer Fremdwährung leistet, trägt er ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses das Risiko eines eventuellen Verfalls des Wechselkurses der Fremdwährung gegenüber dem Euro.

9.5 Die Preise verstehen sich ausschließlich aller anwendbaren Umsatz-, Mehrwertsteuer- oder sonstigen Steuern oder Abgaben, und der Kunde hat alle derartigen Abgaben und Steuern zu zahlen.

9.6 Der Abzug von Skonto muss gesondert schriftlich vereinbart werden. Ein vereinbarter Skontoabzug bezieht sich, soweit nicht anders vereinbart, auf den Rechnungswert ohne Fracht und setzt den vorherigen Ausgleich der offenen Rechnungen von bnb durch den Kunden voraus.

9.7 Zahlt der Kunde den fälligen Rechnungsbetrag ganz oder teilweise nicht innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung, ist bnb berechtigt, noch ausstehende Lieferungen auszusetzen und nach Mahnung vom Vertrag wegen Verschuldens des Kunden gemäß Ziffer 16 dieser AGB zurückzutreten.

9.8 Auf nicht fristgerecht geleistete Zahlungen hat der Kunde vom Tag der Fälligkeit bis zum Tag der Zahlung Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz zu zahlen, es sei denn, es handelt sich um Gebühren, die in gutem Glauben bestritten werden. Alle Inkassokosten, einschließlich aller Rechts- und Anwaltskosten, die bnb für die Einziehung fälliger Beträge entstehen, gehen zu Lasten des säumigen Kunden.

9.9 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist bnb berechtigt, für noch ausstehende Lieferungen Vorauszahlung zu verlangen. Verweigert der Kunde die Vorauszahlung nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist, so kann bnb vom Vertrag zurücktreten. Die Geltendmachung weiterer Rechtsbehelfe bleibt bnb vorbehalten. Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unberührt.

9.10 Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die von bnb unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Kunde darf Ansprüche aus dem Vertrag - außer im Rahmen des § 354a HGB - nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von bnb, die nicht unbillig verweigert werden darf, an Dritte abtreten. Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages nur im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses zu.

9.11 Treten nach Vertragsschluss tarifliche Lohnerhöhungen, Preisänderungen der Vorlieferanten oder Änderungen der Fremdkosten (z.B. Zölle, Steuern oder sonstige Abgaben Dritter) ein, so ist bnb zu einer entsprechenden Anpassung der Produktpreise berechtigt, sofern dies zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbar war. Übersteigen die angepassten Preise die ursprünglich vereinbarten Preise um mehr als 10 %, so kann der Kunde innerhalb einer Woche nach Zugang der Preisänderungsmitteilung von bnb vom Vertrag für die betroffenen Produkte zurücktreten.

9.12 Falls bnb zu irgendeinem Zeitpunkt und nach eigenem Ermessen der Ansicht ist, dass die Fähigkeit des Kunden zur pünktlichen Begleichung von Rechnungen gefährdet ist, behält sich bnb das Recht vor, Garantien und/oder besondere Zahlungsbedingungen zu verlangen. Darüber hinaus behält sich bnb das Recht vor, die Ausführung von ausstehenden Aufträgen auszusetzen.

10 Kosten für Aus- und Einfuhr

Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist der Kunde für die Zollabfertigung sowohl im Ausfuhr- als auch im Einfuhrland verantwortlich. Der Kunde trägt alle mit der Ausfuhr oder Einfuhr verbundenen Zölle und Abgaben, einschließlich etwaiger Strafzölle bei Überschreitung von Zollkontingenten.

11 Broschüren, technische Informationen und Dokumentation

11.1 Gemäß Ziffer 3.1 dieser AGB dienen die in Katalogen, Prospekten, technischen Datenblättern, Montageanleitungen oder sonstigen Unterlagen von bnb enthaltenen Angaben und Eigenschaften ausschließlich Informationszwecken und sind keinesfalls als verbindliche Angebote zu verstehen.

11.2 Mit der Lieferung des Liefergegenstandes stellt bnb ohne zusätzliche Kosten alle für die Nutzung, die Wartung und den Betrieb des Liefergegenstandes erforderlichen Unterlagen, wie Handbücher, Berichte, Betriebsanleitungen, Spezifikationen und Programm-

/Systemdokumentationen zur Verfügung.

12 Gewährleistung

12.1 Der Kunde erkennt an, dass die Eigenschaften der Produkte, wie z.B. Güte, Abmessungen und Qualität, in erster Linie durch die im Vertrag vereinbarte Beschaffenheit, einschließlich etwaiger spezifizierter DIN- und EN-Normen, Datenblätter oder sonstiger technischer Vorschriften, bestimmt werden. Bezugnahmen auf diese Normen, Prüfbescheinigungen (z.B. EN 10204), Zertifikate, Güte, Klassifizierung, Größe, Maße und Verwendbarkeit der Produkte beinhalten keine zusätzlichen Zusicherungen oder Garantien. Dies gilt auch für Konformitätserklärungen und Kennzeichnungen wie CE und GS. Maßgeblich für die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit der Produkte ist der Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch das Verlassen des Werkes von bnb.

12.2 Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 7.3 dieser AGB wird bnb während der Gewährleistungsfrist von 12 Monaten alle Produkte, die sich als mangelhaft, fehlerhaft oder nicht konform mit den in der Auftragsbestätigung genannten Produktspezifikationen erweisen, nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten reparieren oder durch neue, mangelfreie Produkte ersetzen, sofern der Mangel auf einen vor dem Gefahrübergang liegenden Umstand zurückzuführen ist.

12.3 Gewährleistungsansprüche verjähren zwölf (12) Monate nach dem in den Lieferpapieren für die jeweiligen Produkte angegebenen Lieferdatum am Bestimmungsort, spätestens jedoch vierzehn (14) Monate nach Meldung der Versandbereitschaft. Gesetzlich vorgeschriebene längere Gewährleistungsfristen bleiben unberührt.

12.4 Im Falle der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, den zu ersetzenden Gegenstand auf Verlangen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen an bnb zurückzusenden. In diesem Fall werden die Kosten des günstigsten Versandweges, der zur Rücksendung des zu ersetzenden Gegenstandes an bnb erforderlich ist, erstattet, es sei denn, die Kosten erhöhen sich, weil sich der Gegenstand an einem anderen Ort als dem ursprünglichen Lieferort befindet. Erfüllungsort für die Nacherfüllung ist der Sitz der bnb. Liegt ein unerheblicher Mangel vor und/oder sind die Produkte bereits veräußert, verarbeitet oder umgestaltet worden, so hat der Kunde nur Anspruch auf Minderung des Preises. In dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden hat der Kunde nach unverzüglicher Unterrichtung von bnb das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von bnb Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.

12.5 Der Kunde hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn bnb - unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle - eine ihm gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung verstreichen lässt, ohne den Mangel zu beheben.

12.6 Mit Ausnahme der Gewährleistung für die technischen Eigenschaften und Spezifikationen der Produkte gemäß der jeweiligen Auftragsbestätigung übernimmt bnb keine Gewähr für die Leistung oder das Ergebnis des Produkts in Verbindung oder in Kombination mit anderen Produkten oder bei Einbau oder Befestigung auf einer Platte oder als Teil eines Systems. Soweit die Produkte nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern oder sonstigen Vorgaben des Kunden zu liefern sind, trägt der Kunde das Risiko der Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck.

12.7 Hat der Kunde die Produkte entsprechend ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in einen anderen Gegenstand eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, kann er die Erstattung der notwendigen Kosten für den Ausbau der mangelhaften Produkte und den Einbau oder die Befestigung der mangelfreien Produkte (im Folgenden "Ausbau- und Einbaukosten") nur unter den folgenden Bedingungen verlangen:

12.7.1 Erstattungsfähig sind die erforderlichen Aus- und Einbaukosten, die sich unmittelbar aus dem Ausbau der mangelhaften Produkte und dem Ein- oder Anbau identischer Produkte ergeben. Diese Kosten müssen auf wettbewerbsfähigen Marktpreisen beruhen und sind vom Kunden mit entsprechenden Unterlagen schriftlich nachzuweisen.

12.7.2 Zusätzliche Kosten, wie z.B. Folgeschäden (z.B. entgangener Gewinn, Ausfallkosten oder Mehrkosten für Ersatzbeschaffungen), gelten nicht als Aus- und Einbaukosten und sind daher nach § 439 Abs. 3 BGB nicht erstattungsfähig. Dies gilt auch für Sortierkosten und Nebenkosten, wenn sich die verkauften und gelieferten Produkte an einem anderen Ort als dem vereinbarten Lieferort befinden.

12.7.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, Vorschüsse für Aus- und Einbaukosten oder sonstige zur Behebung der mangelhaften Lieferung erforderliche Aufwendungen zu verlangen.

12.8 Die Gewährleistung von bnb bezieht sich ausschließlich auf die von bnb gelieferten Produkte und gilt ausschließlich für Kunden von bnb. Sie erstreckt sich nicht auf etwaige Drittabnehmer.

12.9 Um sich auf die Gewährleistung berufen zu können, muss der Kunde bnb innerhalb der oben genannten Gewährleistungsfrist schriftlich über die angeblich an den Produkten festgestellten Mängel informieren und den Nachweis dafür erbringen.

12.10Der Kunde hat die Feststellung dieser Mängel zu erleichtern. Der Kunde hat bnb Gelegenheit zu geben, sich von dem Mangel zu überzeugen und auf Verlangen von bnb die beanstandeten Produkte oder Proben davon unverzüglich und auf eigene Kosten zur Verfügung zu stellen. Zur Vornahme aller bnb notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Kunde nach Verständigung mit bnb die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Andernfalls ist bnb von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit.

12.11Die Gewährleistungspflicht seitens bnb erstreckt sich nicht auf Mängel, die auf Folgendes zurückzuführen sind:

12.11.1 jede Montage oder Installation oder Verwendung der Produkte, die nicht den von bnb herausgegebenen Anleitungen oder Spezifikationen (Dokumentationen, Betriebs- und Montageanleitungen, spezielle Empfehlungen usw.) oder professionellen Standards entspricht,

12.11.2 anormaler Gebrauch der Produkte, mangelhafte oder ungeeignete Wartung, Fahrlässigkeit oder ein anderer Gebrauch als der, für den die Produkte bestimmt waren,

12.11.3 vom Kunden gelieferte (oder konstruktiv vorgegebene) Materialien oder durch nicht ausdrücklich von bnb autorisierte Dritte durchgeführte Wartungs- oder Instandhaltungsarbeiten an den Produkten;

12.11.4 höhere Gewalt sowie Mängel und deren Folgen, die auf normalen Verschleiß des Produkts zurückzuführen sind; oder

12.11.5 ein Nicht-bnb-Produkt, das mit einem bnb-Produkt verwendet, zusammengebaut oder in dieses integriert wird (es sei denn, bnb hat dem ausdrücklich schriftlich zugestimmt).

12.12Der Kunde darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung von bnb keine Reparaturen oder Demontagen des Liefergegenstandes vornehmen.

12.13bnb ist berechtigt, die Erstattung der Kosten zu verweigern, wenn die Kosten der Nacherfüllung im Einzelfall im Vergleich zum Kaufpreis der mangelfreien Ware und unter Berücksichtigung der Bedeutung der Vertragsverletzung unverhältnismäßig sind. Unverhältnismäßig sind die Kosten insbesondere dann, wenn die verlangten Kosten einschließlich der Aus- und Einbaukosten 150 % des von bnb in Rechnung gestellten Kaufpreises der Produkte oder 200 % des Wertes der mangelhaften Produkte übersteigen.

12.14Durch Reparaturen oder Ersatzlieferungen im Rahmen der Gewährleistung wird die ursprüngliche Gewährleistungsfrist nicht verlängert. Auf Verlangen von bnb hat der Kunde die innerhalb der Gewährleistungsfrist ausgetauschten Teile an bnb zurückzusenden, die als Eigentum von bnb gelten.

13 Haftungsbeschränkungen

13.1 Vorbehaltlich der Regelungen in den nachfolgenden Ziffern 13.2 -13.7 dieser AGB haftet bnb, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von bnb, seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.

13.2 Die Haftung für Schäden, die durch grob fahrlässiges Verhalten sonstiger Erfüllungsgehilfen verursacht werden, ist auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen eines Vertrages wie dem vorliegenden typischerweise gerechnet werden muss.

13.3 bnb haftet für Schäden, die durch ein weder vorsätzliches noch grob fahrlässiges Verhalten von bnb, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen verursacht werden, nur, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Im Falle der Verletzung einer Kardinalpflicht gilt die Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 13.2 dieser AGB.

13.4 Für Schäden gemäß Ziffer 13.3 dieser AGB ist die Haftung von bnb auf maximal 50 % des Auftragswertes pro Schadensfall begrenzt.

13.5 bnb übernimmt keine Garantie und kein Beschaffungsrisiko, es sei denn, bnb hat ausdrücklich und schriftlich eine im Einzelfall als solche bezeichnete Garantie oder ein Beschaffungsrisiko übernommen.

13.6 Soweit die Haftung von bnb nach den vorstehenden Ziffern 13.1 bis 13.6 ausgeschlossen ist, gilt dies auch zugunsten der Mitarbeiter von bnb, wenn sich der Kunde unmittelbar darauf beruft.

13.7 Eine etwaige Haftung von bnb für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

14 Verjährungsfrist

14.1 Die Verjährungsfrist wird wie folgt festgelegt:

14.1.1 Ansprüche auf Rückzahlung des Kaufpreises, Rücktritt oder Minderung verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Beruhen diese Ansprüche jedoch auf innerhalb der Verjährungsfrist gerügten Mängeln, verjähren sie frühestens drei Monate nach wirksamer Erklärung des Rücktritts oder der Minderung.

14.1.2 Sonstige Ansprüche aus Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Lieferung der Produkte.

14.1.3 Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Produkte. Handelt es sich bei dem Rechtsmangel um ein dingliches Recht eines Dritten, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

14.1.4 Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verjähren in zwei Jahren ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

14.2 Abweichend von der gesetzlichen Regelung in § 445b BGB, wonach die Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen bnb frühestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt der Erfüllung der Gewährleistungsansprüche gegen seinen Abnehmer entstehen, endet die Ablaufhemmung spätestens fünf Jahre nach dem Zeitpunkt der Ablieferung der Produkte durch bnb an den Kunden.

14.3 Vereinbart der Kunde mit seinem Abnehmer eine über die gesetzliche Regelung hinausgehende Gewährleistungsfrist, beginnt die Verjährungsfrist für Ansprüche nach §§ 437, 445a Abs. 2 BGB und § 445a Abs. 1 BGB mit Ablauf der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 438 Abs. 1 BGB.

14.4 Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der gesetzlichen Höchstfristen ein (§ 199 Abs. 3, Abs. 4 BGB).

14.5 Für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Garantie, Arglist sowie Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz gelten jedoch vorbehaltlich Ziffer 14 dieser AGB stets die gesetzlichen Verjährungsfristen.

15 Höhere Gewalt

15.1 Jede Vertragspartei ist von jeglichem Verzug bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber der anderen Vertragspartei befreit, soweit die Vertragspartei aufgrund von Ereignissen, die sich ihrer Kontrolle entziehen, ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag gehindert ist (einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Terrorakte, Pandemien, Epidemien, Boykott, Sabotage, Krieg (ob erklärt oder nicht), Embargos, Sanktionen, Aufruhr, Aufstand oder andere bewaffnete Feindseligkeiten, schwere Unwetter wie Feuer, Überschwemmungen, Erdbeben oder Sturm oder andere Ereignisse höherer Gewalt oder andere Ursachen, auf die die sich hierauf berufende Partei keinen Einfluss hat, vorausgesetzt, dass:

15.1.1 Diese Partei diese Umstände nicht hätte vermeiden können, indem sie Vorkehrungen getroffen hätte, die sie vernünftigerweise hätte treffen müssen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, die Vorbestellung von zusätzlichem Personal;

15.1.2 Die Partei sich nach besten Kräften bemüht hat, die Auswirkungen dieses Umstandes zu mildern und ihre Verpflichtung zu erfüllen; und

15.1.3 Die Partei unterrichtet die andere Partei unverzüglich über Art und Umfang der Umstände, die zu der Verzögerung oder Nichterfüllung geführt haben.

15.2 Dauert das Ereignis, das zur Geltendmachung höherer Gewalt geführt hat, neunzig (90) Tage an, so kann die von dem Ereignis betroffene Partei unbeschadet ihrer sonstigen Rechte und Rechtsmittel den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen.

16 Beendigung

16.1 Beendigung bei erheblicher Pflichtverletzung

16.1.1 Verstößt der Kunde gegen eine seiner Verpflichtungen aus den AGB oder der Auftragsbestätigung in erheblichem Maße, so wird bnb den Kunden schriftlich unter Angabe einer angemessenen Frist zur Beseitigung des Verstoßes auffordern.

16.1.2 Sollte die Pflichtverletzung nach Ablauf der in der vorgenannten Mitteilung genannten angemessenen Frist nicht behoben sein, ist bnb berechtigt, den Vertrag durch schriftliche Mitteilung an den Kunden zu kündigen. Das Datum dieser schriftlichen Mitteilung ist der Beendigungszeitpunkt des Vertrages.

16.2 Beendigung in anderen Fällen

bnb ist berechtigt, den Vertrag jederzeit durch schriftliche Mitteilung an den Kunden fristlos zu kündigen, wenn:

16.2.1 ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren gegen den Kunden eingeleitet wird, ein (vorläufiger) Insolvenzverwalter zur Kontrolle des Vermögens des Kunden bestellt wird oder ein Liquidationsbeschluss gegen den Kunden erlassen wird; oder

16.2.2 sich die Vermögenslage des Kunden derart verschlechtert, dass nach Auffassung von bnb die Fähigkeit des Kunden, seine Verpflichtungen aus dem Vertrag angemessen zu erfüllen, gefährdet ist. Eine Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden ist u.a. anzunehmen, wenn der Warenkreditversicherer von bnb das Limit für den Kunden reduziert oder ganz aufhebt.

17 Vertraulichkeit

17.1 Die Parteien erkennen an, dass vertrauliche Informationen gegenseitig offengelegt werden können.

17.2 Die Parteien vereinbaren, dass vertrauliche Informationen nur für den ausschließlichen Zweck der Erörterung oder Durchführung des Vertrags verwendet werden dürfen und dass sie diese vertraulichen Informationen weder direkt noch indirekt an Dritte - mit Ausnahme ihrer

leitenden Angestellten, Mitarbeiter, verbundenen Unternehmen (§§ 15 ff. AktG) und Berater - ohne vorherige schriftliche Genehmigung der anderen Partei weitergeben dürfen.

17.3 Diese Beschränkungen der Nutzung oder Offenlegung solcher vertraulichen Informationen gelten nicht für solche Informationen, die:

17.3.1 vor dem Erhalt durch die empfangende Vertragspartei öffentlich zugänglich waren oder sich im Besitz der empfangenden Vertragspartei aus einer anderen Quelle als der offenlegenden Vertragspartei befanden, oder

17.3.2 nachdem die empfangende Vertragspartei sie erhalten hat, öffentlich zugänglich werden, es sei denn, dies ist die Folge einer Verletzung der Verpflichtungen der empfangenden Vertragspartei aus diesem Vertrag, oder

17.3.3 von der empfangenden Vertragspartei eigenständig entwickelt werden und diese eigenständige Entwicklung zweifelsfrei nachgewiesen werden kann, oder

17.3.4 von der empfangenden Vertragspartei aufgrund gesetzlicher oder verwaltungsrechtlicher Vorschriften oder aufgrund einer unanfechtbaren gerichtlichen Entscheidung offengelegt werden müssen und die empfangende Vertragspartei diese Verpflichtung der offenlegenden Vertragspartei unverzüglich mitteilt und den Umfang der Offenlegung so weit wie möglich beschränkt; die empfangende Vertragspartei wird die vertrauliche Behandlung der vertraulichen Informationen durch das Gericht oder die Behörden nach besten Kräften sicherstellen.

17.4 Jede Partei verpflichtet sich, die vertraulichen Informationen mit angemessener Sorgfalt zu schützen, um die Offenlegung dieser vertraulichen Informationen gegenüber Dritten zu verhindern.

17.5 Ungeachtet des Vorstehenden ist bnb berechtigt, vertrauliche Informationen des Kunden offenzulegen, soweit dies für die Beschaffung des Vormaterials sowie die Herstellung der Liefergegenstände erforderlich ist, vorausgesetzt, die bnb unternimmt angemessene Anstrengungen, um die Vertraulichkeit dieser Informationen durch Verträge oder auf andere Weise mit Dritten zu wahren.

18 Schutzrechte

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Produkte urheberrechtlich geschützte Informationen und Materialien enthalten, die im Eigentum von bnb und/oder seinen Lizenzgebern stehen und durch anwendbare geistige Eigentumsrechte und andere Gesetze, insbesondere das Urheberrecht, geschützt sind. Der Kunde verpflichtet sich, diese urheberrechtlich geschützten Informationen und Materialien in keiner Weise zu nutzen, es sei denn, die Produkte werden in Übereinstimmung mit diesen AGB und der jeweiligen Auftragsbestätigung verwendet.

19 Verhältnis der Parteien zueinander

bnb und der Kunde sind unabhängige Vertragsparteien. Diese AGB machen keine der Vertragsparteien zum Agenten oder gesetzlichen Vertreter der anderen Vertragspartei für irgendeinen Zweck, noch gewähren sie einer der Vertragsparteien die Befugnis, eine

Verpflichtung im Namen oder im Auftrag der anderen Vertragspartei zu übernehmen oder zu begründen.

20 „No-Russia“ Klausel

20.1 Es ist dem Kunden untersagt, im Rahmen oder im Zusammenhang mit dem Vertrag gelieferte Waren, die in den Anwendungsbereich von Artikel 12g der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 fallen, direkt oder indirekt in die Russische Föderation oder zur Verwendung in der Russischen Föderation zu verkaufen, auszuführen oder wieder auszuführen.

20.2 Der Kunde wird sich nach besten Kräften bemühen sicherzustellen, dass der Zweck der Ziffer

20.1 nicht durch Dritte in der weiteren Handelskette, einschließlich möglicher Wiederverkäufer, vereitelt wird.

20.3 Der Kunde hat einen angemessenen Überwachungsmechanismus einzurichten und aufrechtzuerhalten, um Verhaltensweisen von Dritten in der weiteren Handelskette, einschließlich möglicher Wiederverkäufer, aufzudecken, die den Zweck von Ziffer 20.1 vereiteln würden.

20.4 Jede Verletzung der Ziffern 20.1, 20.2 oder 20.3 stellt eine wesentliche Pflichtverletzung dar, und bnb ist berechtigt, angemessene Rechtsbehelfe zu ersuchen, einschließlich, aber

nicht beschränkt auf:

20.4.1 Beendigung des Vertrages; und

20.4.2 eine Vertragsstrafe in Höhe von 10 % des Gesamtwerts des Vertrags oder des Preises der ausgeführten Waren, je nachdem, welcher Wert höher ist.

20.5 Der Kunde ist verpflichtet, bnb über etwaige Probleme bei der Anwendung der Ziffern 20.1,

20.2und 20.3, einschließlich etwaiger relevanter Aktivitäten Dritter, die den Zweck der Ziffer

20.1 vereiteln könnten, zu informieren. Der Kunde ist verpflichtet, bnb innerhalb von zwei Wochen nach einfacher Aufforderung Informationen über die Einhaltung der Verpflichtungen nach den Ziffern 20.1, 20.2 und 20.3 zur Verfügung zu stellen.

21 Abtretungen

21.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Verpflichtungen aus dem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung von bnb abzutreten, es sei denn, dies ist in diesem Vertrag ausdrücklich gestattet. bnb ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten abzutreten.

21.2 Soweit bnb seine Verpflichtungen auf Dritte überträgt, bleibt bnb für diese Verpflichtungen und für alle Handlungen oder Unterlassungen seiner Beauftragten voll verantwortlich.

22 Mitteilungen

22.1 Alle Mitteilungen, Anträge, Verzichtserklärungen, Zustimmungen oder Genehmigungen bedürfen mindestens der Textform und sind an die in der Auftragsbestätigung angegebenen Kontaktdetails des Empfängers oder an andere Kontaktmöglichkeiten zu senden, die der Empfänger durch eine Mitteilung gemäß dieser Klausel angeben kann. Eine solche Mitteilung, Aufforderung, Verzichtserklärung, Zustimmung oder Genehmigung kann persönlich, per

Einschreiben oder per E-Mail zugestellt werden und gilt als ordnungsgemäß abgegeben oder erteilt, wenn:

22.1.1 durch persönliche Zustellung - zum Zeitpunkt der Zustellung;

22.1.2 per Einschreiben - zum Zeitpunkt der Zustellung;

22.1.3 per E-Mail - am nächsten Arbeitstag nach Versand.

22.2 Die Vertragsparteien teilen jede Änderung ihrer Anschrift oder ihrer weiteren Kontaktdetails innerhalb von drei (3) Arbeitstagen nach der Änderung mit.

23 Schlussbestimmungen

23.1 Gesamte Vereinbarung

Diese AGB bilden zusammen mit der jeweiligen Auftragsbestätigung, zusammen mit allen Ergänzungen, Anhängen und Anlagen die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien und ersetzen alle früheren oder gleichzeitigen Vereinbarungen und Absprachen zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand. Im Falle von Abweichungen gilt stets die deutsche Fassung dieser AGB.

23.2 Schriftform

Änderungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der Unterzeichnung durch die Parteien. Ein vertraglicher Verzicht auf diese Klausel bedarf ebenfalls der Schriftform und der Unterzeichnung durch die Parteien.

23.3 Rechtswahl

Auf diese AGB und die Auftragsbestätigung sowie auf alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und der Auftragsbestätigung ergeben, findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

23.4 Streitbeilegung und Gerichtsstand

23.4.1 Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, Streitigkeiten im Rahmen dieses Abkommens durch Verhandlungen in gutem Glauben beizulegen.

23.4.2 Für alle Streitigkeiten, Ansprüche oder Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesen AGB und/oder der Auftragsbestätigung einschließlich ihres Zustandekommens ergeben oder in irgendeiner Weise damit zusammenhängen, sind ausschließlich die Gerichte in Gießen, Deutschland, zuständig.

23.5 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit, Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB davon nicht berührt. Anstelle der ungültigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige gültige, wirksame und durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der

ungültigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung in Bezug auf Gegenstand, Umfang, Zeit, Ort und Geltungsbereich am nächsten kommt. Das Vorstehende gilt entsprechend für eine etwaige Lücke in diesen AGB.